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Linz, 14. Juli 2008

Nicht von den wahren Problemen ablenken!

Dass einer der renommiertesten Ökonomen dieses Landes ernsthaft lineare Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst verlangt, ohne dass vorher eine anständige Aufgabenkritik erfolgt, ist für die GÖD OÖ mehr als unverständlich. Wer Einsparungspotentiale heben will, der muss zuerst die Aufgabenstellung reduzieren und Doppelgleisigkeiten beseitigen. Hier ist wieder einmal die Politik säumig!

Es ist vielmehr ein Wunder, dass trotzt rückläufiger Personalstände die ständig komplexer werdenden Aufgabenstellung in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Verwaltung in dieser Qualität erbracht werden können.

Dazu kommt eine Politik, die selbst gerade an ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit der letzten Jahre gescheitert ist. Jede andere Firma mit einer solchen Geschäftsführung wäre längst bankrott.

„Dass der Staat Österreich trotzdem zu den Top 10 in Sachen Lebensqualität zählt, ist maßgeblich ein Verdienst des öffentlichen Dienstes, der in den letzten Jahren zudem einen enormen Modernisierungsschub erlebt hat“, so ist Peter Csar als GÖD Landesvorsitzender von OÖ stolz!

Wer jetzt noch Einsparungen verlangt, der muss auch dazu sagen, was künftig entweder gar nicht mehr, oder aber in entsprechend geringerer Qualität erledigt werden soll. Die Prozentrechnungen des Staatschuldenausschusses sind blutleer, unseriös und daher abzulehnen, weil sie der Öffentlichkeit suggerieren, dass zigtausende öffentlich Bedienstete sinnlos umhervegetieren würden und von heute auf morgen einzusparen wären.

Die Realität schaut anders aus. Gerade jetzt sieht man, dass der Staat funktioniert, obwohl die Politik handlungsunfähig ist und nur streitet! „Das öffentliche Leben geht weiter und dafür garantiert der Öffentliche Dienst“, so Peter Csar und „das heillose Durcheinader der Politik zeigt wie wichtig eine funktionierende und abgesicherte Verwaltung ist!“

Auch die Erkenntnis des Staatsschuldenausschusses, dass Auslagerungen öffentlicher Tätigkeiten in privatrechtliche Gesellschaften nur ein Budgettrick sind und unterm Strich keine Einsparungen bringen, kommt aus Sicht der GÖD OÖ reichlich spät. Die GÖD OÖ weist seit Jahren darauf hin, dass Ausgliederungen von öffentlichen Dienstleistungen meist zu aufwändigen Doppelstrukturen und somit für den Steuerzahler sogar zu teureren Leistungen führen.

Rückfragehinweis:
Dr. Peter Csar
Landesvorsitzender GÖD OÖ
0664/1449582


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